are ergriffen werden. So kann es nicht weitergehen. Die Exekutive hat es inzwischen mehrfach versäumt, die ihr gesetzlich auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen. Die Gerichte müssen jetzt immer wieder eingreifen, um die Einhaltung des Klimaschutzes sicherzustellen. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung und die Gesellschaft endlich die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Umwelt zu schützen. Continue reading >> ngOn 3 Dezember 2023 Terrorismusbekämpfung und demokratische Grundwerte Warum das Tor-Netzwerk hemmen? Dunkelnetze sind definiert als nicht öffentlich zugängliche Computer- oder Netzwerkkommunikation. Ein prominentes Beispiel ist das Tor-Netzwerk. Trotz der wichtigen Funktion, die es für Aktivisten, Journalisten und politisch Verfolgte hat, ist es in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem für Kriminelle attraktiv. Europol schätzt, dass 60 % des weltweiten Drogenhandels mit Hilfe dieses Netzwerkes abgewickelt werden. In der Debatte um Möglichkeiten zur Eindämmung des Terrorismus im Internet stellt sich die Frage, ob die Einschränkung oder gar Überwachung solcher dunkeln Netze vereinbar ist mit der Meinungsfreiheit und anderen demokratischen Grundwerten, die auch online gelten sollten. Continue reading >> 0 Es darf keine rechtsfreien Räume geben Gegen die weitere Verfestigung einer Kultur des Missbrauchs populistischer Propaganda. Continue reading >> 0 Zweckbindung und Pluralität des Öffentlich-Rechtlichen Der Verfassungsblog dokumentiert und analysiert das Urteil des BVerfG vom 16. November 2023. Continue reading >> 0 Klageerzwingungsverfahren im Mordfall Letzteres Argument der Staatsanwaltschaft weist nämlich eine Fehlannahme auf. Continue reading >> 0 Eindämmung der EU-Terminierungshoheit Die Mitgliedstaaten der EU, heterogen in Größe und wirtschaftlicher Stärke, möchten ihre nationalen Interessen in die europäische Agenda einbringen. und dürfen das auch. Nicht zulässig ist es jedoch, damit die Tagesordnungen des Rates für EU-Frage zu lenken, um nationalen Einzelinteressen größeren nationalen Abstimmungsbedarf zu vermitteln. Ob das Bundesverfassungsgericht das erkennt? Continue reading >> Schwerpunkte Home DEBATE CURRENT DEBATE ( {

"0": {

"title": "\n Warum die Machtübernahme durch die AfD schon früher beginnen könnte, als viele glauben\n",

"date": "\n 01 Dezember 2023\n \n",

"article": "Ein kurzer Ausblick auf die kommende Situation in Thüringen zeigt, welche Rolle die AfD eventuell spielen könnte und wie dies die Demokratie beeinflussen würde."

},

"1": {

"title": "Why the AfD Takeover Could Begin Much Sooner Than Many Realize\n",

"date": "2\n 01 Dezember 2023\n \n",

"article": "A brief outlook on the upcoming situation in Thuringia shows the possible role of the AfD and its impact on democracy."

},

"2": {

"title": "\n 9/11 jährt sich zum 20. Mal. Welche Spuren hat dieses Ereignis in der globalen und nationalen Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur hinterlassen?\n \n",

"date": "\n November 2023\n \n",

"article": "Eine spezielle Betrachtung des 20. Jahrestages von 9/11 und dessen globale und nationale Auswirkungen auf die Verfassungs- und Menschenrechtsarchitektur."

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"3": {

"title": "The 20th anniversary of 9/11 is approaching. What traces has this event left in the global and national constitutional and human rights architecture?\n",

"date": "2\n November 2023\n \n",

"article": "A special consideration of the 20th anniversary of 9/11 and its global and national impacts on the constitutional and human rights architecture."

}

} ) Latest Articles Home DEBATE CURRENT DEBATE

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